Der Vorschlag, die Zuständigkeiten der Ermittlungsbehörde der Obersten Volksstaatsanwaltschaft auf die Ermittlungsbehörde für Sicherheitsangelegenheiten des Ministeriums für öffentliche Sicherheit zu übertragen – wie im Entwurf des Gesetzes über die Organisation der Strafverfolgungsbehörden (Änderung) vorgesehen –, löst heftige Kontroversen unter Beobachtern und in der Öffentlichkeit aus.
Die sarkastischen Kommentare in den sozialen Netzwerken, man solle „einfach alles der Polizei überlassen oder gleich die Gerichte ganz abschaffen“, spiegeln – auch wenn sie übertrieben sind – eine durchaus reale Sorge wider. Es geht um die Bedrohung des Mechanismus der Kontrolle und der Gewaltenteilung im vietnamesischen Justizsystem.
Im derzeitigen Verfahrensmodell fungiert die Ermittlungsbehörde der Obersten Staatsanwaltschaft als unabhängige „Sicherheitssperre“. Diese Einheit ist speziell für die Ermittlung von Straftaten zuständig, die die Justiztätigkeit beeinträchtigen, sowie von Korruptions- und Missbrauchsfällen, die direkt innerhalb des Justizsystems auftreten, wie beispielsweise bei Ermittlungsbehörden, Gerichten oder der Strafvollstreckung.
Die Beibehaltung einer Ermittlungsstelle außerhalb des Ministeriums für öffentliche Sicherheit ist ein Selbstschutzmechanismus des Systems, der sicherstellt, dass keine Behörde im vietnamesischen Justizsystem „gleichzeitig Spieler und Schiedsrichter“ sein kann.
Sollte dieser Vorschlag zur Übertragung angenommen werden, würde das Ministerium für öffentliche Sicherheit nahezu die gesamte Zuständigkeit für strafrechtliche Ermittlungen im ganzen Land an sich reißen.
Die Konzentration zu viel Macht in einem einzigen Ministerium schwächt nicht nur die oberste Aufsichtsfunktion der Staatsanwaltschaft, sondern birgt auch die Gefahr des Machtmissbrauchs, da ein unabhängiger Kontrollmechanismus von außen fehlt.
Auch wenn die endgültige Entscheidung gemäß der Verfassung weiterhin beim Volksgericht liegt, ist doch die Ermittlungsphase ausschlaggebend für den gesamten Charakter des Falles.
Ein gesundes und transparentes Justizsystem kann sich nicht allein auf das Verantwortungsbewusstsein oder die Kompetenz einer einzigen Instanz verlassen, sondern muss zwingend auf einer klaren Abgrenzung der Zuständigkeiten beruhen.
Die Aufrechterhaltung unabhängiger Kontrollmechanismen zwischen den Strafverfolgungsbehörden ist der Maßstab für die Reife eines Rechtsstaats.
Hong Linh – Thoibao.de
